Gegen Wochenendparker: LIDL Parkraum-Überwachung jetzt auch in Braunschweig

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Die Videoüberwachung von Parkräumen auf Supermarktparkplätzen ist mittlerweile weit verbreitet und dient in erster Linie der Sicherheit von Kunden und des Schutzes des Eigentums. Allerdings hat die Technologie – insbesondere die Kennzeichen-Erfassung von Autos – die Privatsphäre der Menschen und den Datenschutz in den Fokus gerückt. Hier kann man weniger von Sicherheitsaspekten und mehr von einer zusätzlichen Einnahmequelle für die Supermärkte bzw. für deren “Parkraum-Überwachungs-Unternehmen” sprechen. Es stellt sich deswegen die Frage – insbesondere an Orten, die nicht in einer überfüllten Metropole liegen und der Parkraum dadurch nicht eingeschränkt ist – ob so ein System noch verhältnismäßig ist. Aktuelles Beispiel: ein LIDL Supermarkt-Parkplatz in Braunschweig.

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Schon fast wie in einem Überwachungsstaat hängen die Kameras an den Laternenmasten um Parksünder zu erfassen.

Was ist eine Kennzeichen-Erfassung?

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Bevor man also (als Kunde) den Braunschweiger LIDL-Parkplatz an der Hildesheimer Straße befährt, müsste man sich – rein rechtlich – erstmal die Bedingungen durchlesen. Hier stehen auch die saftigen Strafen, falls man länger als 60 Minuten auf dem Parktplatz steht. Dabei kann es durchaus mal sein, dass jemand länger als 60 Minuten einkauft – nicht in der Regel, aber in der Ausnahme. Laut LIDL kann man dann aber auch mittels “Beweis” – dem Kassenbon – eine Parkstrafe umgehen.

Die Kennzeichen-Erfassung, auch Automatic Number Plate Recognition (ANPR) genannt, ist eine Technologie, die es ermöglicht, die Nummernschilder von Fahrzeugen aufzunehmen und zu speichern. Die Kameras können die Nummernschilder von vorbeifahrenden Autos automatisch lesen und die Daten speichern. Diese Technologie wird in der Regel eingesetzt, um Kriminelle zu identifizieren und Fahrzeuge zu überwachen.

Warum werden Parkplätze überwacht?

Die Überwachung von Parkplätzen ist in erster Linie ein Schutz für Kunden und Eigentum. Kameras können dazu beitragen, Straftaten wie Diebstahl und Vandalismus zu verhindern. Die Kennzeichen-Erfassung kann dazu beitragen, verdächtige Fahrzeuge und Kriminelle zu identifizieren.

So weit so gut. Leider wird die Technologie “Erfassung von Kennzeichen” und damit Überwachung der Parkzeit auch eingesetzt, um unliebsame Wochenend-Parker loszuwerden. Auch das ist nachvollziehbar in einer Stadt, in der es so eng ist, dass man als Supermarkt kämpfen muss, um seinen Kunden einen Parkplatz vorhalten zu können.

Allerdings ist der hier angesprochene LIDL Parkplatz so riesig, dass es zu keiner Zeit und nur im Entferntesten Parkplatzmangel gegeben hat. Und am Wochenende – nach Ladenschluss am Samstag Abend um 22:00 Uhr parkt dort ohnehin kein Kunde mehr. Die Parkfläche ist also leer. Seitdem die Parkraumüberwachung in Kraft getreten ist, parkt keiner mehr auf dem Parkplatz am Wochenende, siehe hier:

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So viel freie und ungenutzte Fläche in einer Stadt: Könnte man die Digitalisierung nicht intelligenter einsetzen, als Menschen, die auf Parkraum angewiesen sind, mit überteuerten “Straf-Tickets” zu verscheuchen?

Dafür parken diejenigen, die zuvor am Wochenende auf dem LIDL Parkplatz parkten in den umliegenden Straßen, die seitdem schlagartig voller wurden – siehe hier:

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Die ebenfalls vom alternativen Parksuchverkehr betroffene Calvördestraße ist jetzt nochmal mehr belastet, weil Ausweichplätze im lokalen Straßengebiet als Ersatz für den LIDL-Parkplatz gesucht werden.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Kennzeichen-Erfassung auf Parkplätzen unterliegt bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Datenschutzbestimmungen müssen eingehalten werden und die Kunden müssen darüber informiert werden, dass ihre Kennzeichen erfasst werden. In einigen Ländern gibt es Gesetze, die die Speicherung der Daten begrenzen oder sogar verbieten.

Ein Problem besteht darin, dass die Daten nicht immer sicher gespeichert werden. Es besteht das Risiko, dass die Daten gestohlen werden oder in die falschen Hände geraten. Auch besteht die Möglichkeit, dass die Daten mit anderen Informationen kombiniert werden, um Profile von Personen zu erstellen.

Fazit und Kritik an der Technologie

Die Kehrseite der Kennzeichen-Erfassung ist daher nicht zu vernachlässigen. Die Speicherung der Daten kann für Personen, die den Parkplatz besuchen, zu einem Eingriff in ihre Privatsphäre werden. Die Daten könnten missbraucht werden, um Bewegungen von Personen nachzuverfolgen, was als Verletzung der Privatsphäre empfunden werden könnte.

Die Videoüberwachung von Parkplätzen auf Supermarktparkplätzen ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von Straftaten und zur Gewährleistung der Sicherheit von Kunden und Eigentum. Allerdings müssen die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre ernst genommen werden.

Die Kennzeichen-Überwachung und das anschließende Verschicken von Strafzetteln für überzogenes Parken kann in manchen Städten mit wenig verfügbarem Parkraum sinnvoll sein. Doch ein Einsatz mit völlig überzogenen Parkgebühren und mit der Begrenzung der Parkdauer auf 60 Minuten bei mehr übermäßig vorhandenem Parkraum ist nicht intelligent.

Benjamin Brodbeck

Benjamin Brodbeck ist 33 Jahre alt und studierte Automobilwirtschaft bei Prof. Dr. Diez. Danach wechselte er an die Universität Wien, wo er Publizistik- und Kommunikationswissenschaften studierte und mit dem akademischen Grad 'Magister der Philosophie' abschloss. Neben seiner Tätigkeit als Jazz-Pianist bringt er seine Leidenschaft für und sein Wissen von Automobilen in Form und Sprache als Publizist bei AUTOmativ.de sowie zahlreichen weiteren Plattformen und Unternehmen zum Ausdruck.

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