SPD, Grüne und FDP: “Kein generelles Tempolimit in Deutschland”
Einer dpa-Meldung zufolge lehnen die Parteien SPD, Grüne und FDP in ihren Sondierungsgesprächen ein generelles Tempolimit ab. Dieses (Vor)Ergebnis ist wohl auf die grundsätzliche Überzeugung zu diesem Thema der FDP zurückzuführen. Sie lehnt ein generelles Tempolimit generell ab. Die Liberalen setzen auf Motivation statt auf Verbote. Also eine gute Nachricht für die meisten Autofahrer – und für das Image des Autolandes Deutschland.
Update (13. November 2021): Die DUH (Deutsche Umwelthilfe) will mittels einer Klage ein Tempolimit in Deutschland erzwingen, wörtlich “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen”. Eine entsprechende Klimaklage für den Verkehrsbereich wurde bereits im Herbst 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingereicht. Die DUH ist zuversichtlich, dass das OVG feststellen wird, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen im Verkehrssektor nicht ausreichen. Nur mit einem Tempolimit für Autobahnen und der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und innerorts auf 30 km/h können als einzige Maßnahme bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.
Der CO2-Ausstoß des Pkw-Verkehrs ist seit 1995 um 5 Prozent gestiegen anstatt zu sinken (allerdings bei Zunahme des Fahrzeugbestands um über 20 Prozent). Ein Tempolimit und die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts und innerorts sei “die einzige kurzfristig wirksame und gleichzeitig kostenfreie Maßnahme”, so die DUH weiter.
Woher diese Rechnungen kommen, ob die DUH hiermit Mehrheitsmeinungen repräsentiert und auf welcher Grundlage diese Klage steht, ist bislang unklar und höchst fragwürdig. Denn auch falsch ist, dass die Einführung eines Tempolimits in dieser Form nicht kostenlos ist. Mehrere hundert Millionen Euro wären hier in die Infrastruktur, Kontrollinstanzen und Verwaltung zu investieren.
Update (20. Oktober 2021): Auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann äußerte sich jetzt zur Diskussion rund um das Tempolimit: “Das Tempolimit hat für den Klimaschutz eine mindere Bedeutung. Ein Kohlekraftwerk stößt soviel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie 13,5 Millionen Fahrzeuge im Straßenverkehr.” Dass er mit dieser Aussage die grüne Basis wohl eher nicht erreicht, ist klar. Aber darauf hat Kretschmann in den letzten Jahren ohnehin nicht viel Wert gelegt.
Dennoch: Richtig ist seine Aussage allemal. Das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen wäre nur eine Symbiose aus Verbots- und Symbolpolitik gewesen. Wirklich etwas bewirken kann man mit anderen Maßnahmen.
Ursprünglicher Artikel: Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP lehnen in einem gemeinsamen Sondierungspapier nach einwöchigen intensiven Gesprächen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Wörtlich heißt es in dem Papier “Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.”
Dazu äußerte sich auch einer der beiden Chefs der Grünen, Robert Habeck: “Im gemeinsamen Papier ging es darum, Klarheit zu schaffen. Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.”
Generell ist das ein gutes Zeichen für Autofahrer und Autofahrerinnen in Deutschland. Sollte es also zu einer Regierungskoalition zwischen SPD, Grüne und FDP kommen, dürfen wir uns sicher sein, dass ein generelles Tempolimit von 130 km/h nicht kommen wird. Zumindest in den kommenden vier Jahren nicht.
